Nicht genug gegen Fake News getan: EU geht gegen Meta vor

Die EU geht vor der Europawahl gegen Meta vor. Der Facebook-Konzern gehe nicht energisch genug gegen Fake-News vor. Außerdem bestehe ein Verdacht auf Verstoß gegen die Regeln im Umgang mit politischer Werbung.

Im Vorfeld der anstehenden Europawahlen geht die EU-Kommission gegen den Facebook-Konzern Meta vor, das teilte die Kommission am Dienstag mit. Meta gehe nicht entschlossen genug gegen Fehlinformationen vor, die unter anderem von Drittländern in Umlauf gebracht werden.

Die EU habe Mittel geschaffen, gegen die Verbreitung von Fake-News vorzugehen und wenn man einen Verstoß gegen die Regeln vermutet, werde man handeln, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Fall zitiert.

Außerdem wird Meta vorgehalten, Nutzern nicht ausreichend Möglichkeiten zu geben, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren – was bei Meta gleichbedeutend mit einem notwendigen, deutlichen Personalaufwuchs im Moderations- und Support-Team wäre, den man dort zu vermeiden sucht.

Auch politische Werbung ist ein Problem

Der Digital Services Act sieht vor, dass Digitalkonzerne schneller und energischer gegen Fehlinformationen vorgehen müssen. Bei einem erkannten Verstoß kann die Kommission Strafen in Höhe von bis zu 6% des jährlichen weltweiten Umsatzes verhängen.

Auch soll Meta die Regeln für politische Werbung nicht überall einwandfrei befolgt haben. Hier gelten ebenfalls strenge Vorgaben, etwa die der klaren Kennzeichnung politischer Akteure.

Soziale Medien stehen schon länger unter Beobachtung, weil sie gerade im Vorfeld von Wahlen seit einigen Jahren zu einer zweiten Wahlkampfarena werden – einer, in der nicht fair gekämpft wird und auch staatliche Akteure mit beauftragten Kampagnen und Influencern auftreten, um auf das Abstimmungsverhalten zu wirken. Ob eine jetzt eingeleitete Untersuchung noch einen Effekt vor der Wahl haben kann, steht allerdings dahin.

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